1. Vertragsgegenstand ist die im beauftragten Angebot aufgeführte Leistung für die im Angebot genannte Liegenschaft. Die im Angebot angegebenen Preise für jeweils eine Nutzungseinheit gelten für eingeschossige Wohnungen. Die im beauftragten Angebot aufgeführte Leistung gilt ausdrücklich nur für Nutzungsänderungen ohne bauliche Maßnahmen.

2. Sofern beauftragt, wird im Rahmen der Standortanalyse die Zulässigkeit von Art der geplanten baulichen Nutzung anhand folgender Unterlagen / Informationen (soweit vorhanden und einsehbar) geprüft.

Sanierungssatzung

Erhaltungssatzung

Zweckentfremdungssatzung

Flächennutzungsplan

Bebauungsplan (einfach/qualifiziert, ansonsten: Eigenart der näheren Umgebung)

Die Prüfung zivilrechtlicher Rechtsverhältnisse, sowie der öffentlich-rechtlichen Genehmigungsfähigkeit ist ausdrücklich nicht Gegenstand der beauftragten Leistung (s. hierzu Ziff. I8)

3. Sofern beauftragt, wird im Rahmen der Objektanalyse die Zulässigkeit von Art und Maß der geplanten baulichen Nutzung anhand folgender Unterlagen / Informationen (soweit vorhanden und einsehbar) geprüft.

Baugenehmigung

Baulastenverzeichnis

Grunddienstbarkeiten

Flucht- und Rettungswege

Fenster, Türen, sonstige Öffnungen

Umwehrungen

Nutzungsbedingte Anforderungen an Aufenthaltsräume

Nutzungsbedingte Anforderungen an Wohnungen

Stellplätze

Barrierefreiheit.

Die Prüfung zivilrechtlicher Rechtsverhältnisse, sowie der öffentlich-rechtlichen Genehmigungsfähigkeit ist ausdrücklich nicht Gegenstand der beauftragten Leistung (s. hierzu Ziff. I8)

4. Die Kosten für die Erstellung bautechnischer Nachweise sowie die Inanspruchnahme von Fremdleistungen, die durch externe Dienstleister wie Vermessungsbüros, Fachplaner, Gutachter, Anwälte, Nachweisberechtigte für Standsicherheit, Brandschutz oder Schallschutz etc. entstehen, sind nicht Bestandteil der angebotenen Leistung und werden separat beauftragt und in Rechnung gestellt.

5. Sollten entsprechende Leistungen im Einzelfall erforderlich werden, erfolgt diesbezüglich eine Mitteilung hierüber seitens des Auftragnehmers an den Auftraggeber unter Angabe einer unverbindlichen Kostenschätzung der voraussichtlich anfallenden Kosten bzw. Gebühren.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, sodann binnen einer Zeitspanne von 10 Werktagen schriftlich entweder die entsprechende Freigabe zu erteilen oder andernfalls mitzuteilen, dass eine Beauftragung der Drittleistung nicht erfolgen soll. Sollte sich der Auftraggeber gegen eine Freigabe der entsprechenden Fremdleistungen entscheiden, können hieraus keine Ansprüche zulasten des Auftragnehmers hergeleitet werden.

6. Kosten und Gebühren im Zusammenhang mit Leistungen der Bauaufsicht sowie die Gebühren von Behörden sind nicht in dem Angebot enthalten und müssen zusätzlich übernommen werden.

7. Für die Ausarbeitung des Bauantrags sind korrekte und vollständige Bestandspläne zwingend erforderlich. Sollte keine geeignete Bestandsdokumentation vorliegen, ist der Auftraggeber verpflichtet, eine neue Bestandsaufnahme durch fachkundiges Personal erstellen zu lassen. Die Kosten für die Erstellung dieser Bestandsaufnahme sind nicht Teil des Angebots des Auftragnehmers und müssen separat vom Auftraggeber beauftragt und getragen werden.

8. Bestandspläne, die für die Ausarbeitung eines Bauantrags verwendet werden sollen, müssen eine ausreichende Qualität haben. Sollten vorliegende Bestandspläne eine unzureichende Qualität aufweisen, müssen Pläne aufbereitet werden. Die Aufbereitung von Plänen kann insbesondere in den folgenden Situationen notwendig sein:

Vorlage von verzerrten Scans oder Fotografien von Bestandsplänen

Vorlage von Bestandsplänen in ungenügender Auflösung

Vorlage von Bestandsplänen ohne Maßangaben

Vorlage von Plänen mit handschriftlichen, oder behördlichen Eintragungen, die für die Verwendung als Bauvorlage eingearbeitet oder entfernt werden müssen

Vorlage von DWG Dateien, die für die Benutzung als Bauvorlage erneut bearbeitet werden müssen.

Die Entscheidung über die Verwertbarkeit der vorliegenden Bestandspläne obliegt einzig dem Auftragnehmer. Die Kosten für die Aufbereitung von Plänen müssen separat vom Auftraggeber beauftragt und getragen werden.

9. Der Auftragnehmer weist weiterhin darauf hin, dass folgende Leistungen ausdrücklich nicht Gegenstand der vertraglich geschuldeten Leistung des Auftragnehmers sind:

Prüfung zivilrechtlicher Rechtsverhältnisse

Prüfung des Maßes der baulichen Nutzung

Prüfung von Kommunalen Gestaltungssatzungen und Abstandsflächenübernahmen

Prüfung von Zugangs-/Zufahrtsmöglichkeiten, Strom/Wasser/Abwasser sowie der Löschwasserversorgung

Prüfungen hinsichtlich des Grundstücks in Bezug auf Lageplan/Flurkarte, Grenzüberbauung, Scheinbestandteile, Altlasten/ Kontaminationen/ schädliche Bodenveränderungen/ Gebäudeschadstoffe, Kampfmittel, Umlegungsverfahren, Denkmalschutz (Umgebungsschutz, Ensembleschutz)

Prüfungen hinsichtlich des Grundstücks in Bezug auf Grundbuchauszug neuesten Datums, Eintragungen in Abt. II, Eintragungsbewilligungen, Eintragungen in Abt. III, Unerledigte Anträge

Prüfung von Treppen, Notwendigen Treppenräumen, Ausgängen, Notwendigen Fluren, offenen Gängen

Prüfung des Denkmalschutzes

Prüfung des Arbeitsstättenrechts

Prüfung des Energieausweises

Durchführung sonstiger laufender technischer Prüfungen

Erstellung von Bauvorlagen zur Legalisierung eines nicht genehmigten Gebäudebestands

10. Der Auftragnehmer weist weiterhin darauf hin, dass folgende Leistungen ausdrücklich nicht Gegenstand der vertraglich geschuldeten Leistung des Auftragnehmers im Rahmen der Standortanalyse sind, sondern erst in der Objektanalyse geprüft werden:

Prüfung der Baugenehmigung

Prüfung von Baulasten

Prüfung von Grunddienstbarkeiten

Prüfung von Stellplatznachweis/Ablösevereinbarung

Prüfung von Flucht- und Rettungswegen

1. Alle Kosten, die dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Erfüllung des Auftrags von Dritten, insbesondere Gebühren für Akteneinsicht, Verwaltungsgebühren, Gebühren für Bauaufsichtsleistungen oder andere behördliche oder verfahrensbedingte Auslagen, entstehen, sind nicht im vereinbarten Honorar enthalten und werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt.

2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese Kosten, die je nach Anfall variieren können, gesondert abzurechnen. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand auf Basis der von den Behörden festgelegten Sätzen.

3. Sollte ein Bauantrag nach Einreichung bei der zuständigen Behörde durch den Auftraggeber oder Dritte verloren gehen oder aus anderen Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, erneut ausgedruckt werden müssen, wird für den erneuten Druck eine Aufwandspauschale in Höhe von 100,00 EUR (zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer) berechnet.

4. Die in Rechnung gestellten Gebühren, Auslagen und Aufwandspauschalen werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt und sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist zu begleichen, sofern nicht anders vereinbart.

1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Planung und Ausführung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören insbesondere:

unterzeichnete Vollmachten der Eigentümer (entsprechend der Vorlagen des Auftragnehmers)

Objektdokumentation des Gebäudebestands, bestehend aus einer Fotodokumentation, sowie relevanten Überprüfungsmaßen, nach individueller Vorgabe des Auftragnehmers

aktueller Auszug aus dem Baulastenverzeichnis (außer in Bayern)

aktueller Grundbuchauszug (nur in Bayern)

vollständige Bauakte des Gebäudes als unverzerrter Scan im PDF-Format als eine zusammenhängende Datei je Akte (nicht nur der letzte Bauantrag)

aktuelle amtliche Liegenschaftskarte (ggf. mit Eigentümernachweis, nicht älter als 3 Monate)

unterzeichnete Vollmachten der Eigentümer (entsprechend der Vorlagen des Auftragnehmers)

Objektdokumentation des Gebäudebestands, bestehend aus einer Fotodokumentation, sowie relevanten Überprüfungsmaßen, nach individueller Vorgabe des Auftragnehmers

und sonstige Dokumente, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags notwendig sind. Sollte sich herausstellen, dass Informationen oder Unterlagen fehlen oder unvollständig sind, wird der Auftraggeber diese dem Auftragnehmer auf Anforderung unverzüglich nachreichen. Mit Ausnahme der in Ziff. III.1.b genannten Unterlagen, werden für das Leistungspaket Premium Umnutzung Full-Service die unter Ziff. III.1a aufgeführten Unterlagen, soweit erforderlich, durch den Auftragnehmer eingeholt.

2. Der Auftraggeber wird im Bedarfsfall die gegebenenfalls erforderlichen Sonderfachleute auf eigene Rechnung hinzuziehen. Hierzu zählen unter anderem Vermessungsbüros, Fachplaner, insbesondere Nachweisberechtigte für Standsicherheit, Brandschutz oder Schallschutz, Gutachter oder Anwälte. Ob die Hinzuziehung von Sonderfachleuten für die Beantragung der Nutzungsänderung erforderlich sein wird, teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber im Rahmen des Ergebnisses der Objektanalyse mit, sofern sich das Erfordernis nicht erst im Rahmen des behördlichen Antragsverfahrens herausstellt.

3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, aktiv an einem Ortsvergleich teilzunehmen, der zur Klärung von Planungsfragen erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere die Durchführung von Ortsterminen sowie die Bereitstellung von notwendigen Informationen und Hilfestellungen vor Ort entsprechend der vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Anleitungen. Der Auftraggeber kann den Ortsvergleich auch durch einen fachkundigen Dienstleister durchführen lassen, wofür der Auftragnehmer ihm auf Anfrage entsprechende Angebote vermitteln wird.

4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer alle relevanten Schreiben der Bauaufsicht, die ihm zugehen, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen, zu übermitteln. Sollte eine kürzere Frist für die Beantwortung von Schreiben der Bauaufsicht bestehen, verpflichtet sich der Auftraggeber, die entsprechenden Schreiben mindestens 3 Werktage vor Ablauf der Frist an den Auftragnehmer weiterzuleiten. Der Auftragnehmer ist auf die rechtzeitige und vollständige Übermittlung dieser Dokumente angewiesen, da er nicht immer unmittelbar Kenntnis von solchen Schreiben erhält.

5. Kann der Auftragnehmer Fristen nicht einhalten, weil ihm die erforderlichen Unterlagen oder Informationen nicht mit dem vereinbarten zeitlichen Vorlauf zur Verfügung gestellt wurden, so haftet der Auftragnehmer nicht für die Folgen dieser Fristversäumnisse. Insbesondere wird in solchen Fällen keine Haftung für etwaige Verzögerungen, Schäden oder Mehrkosten übernommen.

6. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass die vereinbarten Mitwirkungspflichten von ihm erfüllt werden. Verzögert sich die Ausführung des Auftrags aufgrund eines Verschuldens des Auftraggebers, verlängern sich Ausführungsfristen entsprechend.

1. Eine ordentliche Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber oder den Auftragnehmer ist ausgeschlossen. Eine außerordentliche Kündigung beim Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes bleibt hiervon unberührt.

2. Dem Auftraggeber steht ein Sonderkündigungsrecht nach Erhalten der Standortanalyse zu, welches er ohne Angabe von Gründen ausüben kann. Die Kündigung ist innerhalb von 7 Kalendertagen nach Bereitstellung des Ergebnisses der Standortanalyse und Mitteilung über die Bereitstellung zu erklären. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

3. Der Auftragnehmer kann den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn der Auftraggeber trotz wiederholter Aufforderung benötigte Freigaben nicht erteilt, angeforderte Informationen oder Unterlagen nicht an den Auftragnehmer übermittelt oder notwendige Beauftragungen an Sonderfachleute nicht erteilt. In diesem Fall verbleiben bereits geleistete Zahlungen in voller Höhe beim Auftragnehmer, um den entstandenen Bearbeitungsaufwand zu decken. Für den Fall, dass der Auftragnehmer den Vertrag außerordentlich kündigt, weil der Auftraggeber trotz wiederholter Aufforderung seine Freigabe für die Einreichung des Bauantrags zur Nutzungsänderung nicht erteilt, steht dem Auftragnehmer die volle Vergütung zu. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Auftragnehmer durch die kündigungsbedingt nicht mehr erfolgende Einreichung des Bauantrags Aufwendungen erspart hat, die von der Vergütung in Abzug zu bringen wären.

4. Sollte im Rahmen der Objektanalyse festgestellt werden, dass für die Erteilung einer Umnutzungsgenehmigung erhebliche zusätzliche Maßnahmen (insbesondere durch bauliche Maßnahmen, Stellplatzablösen oder die Hinzuziehung von Sonderfachleuten) erforderlich sein werden, haben sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Als erheblich gelten dabei Maßnahmen, deren Kosten sich insgesamt auf mehr als das 2-fache des Auftragswerts aus dem beauftragten Angebot belaufen würden. Auftraggeber und Auftragnehmer können den Vertrag auch außerordentlich kündigen, wenn sich nach der Objektanalyse herausstellt, dass das Vorhaben verfahrensfrei durchgeführt werden kann, z.B. bei verfahrensfreien Nutzungsänderungen.

Die Kündigung ist innerhalb von 14 Kalendertagen nach Bereitstellung des Ergebnisses der Objektanalyse und Mitteilung über die Bereitstellung zu erklären. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

Im Falle der Kündigung wird die Gesamtsumme der vereinbarten Leistungen auf der Grundlage der erbrachten Leistungen bis zum Zeitpunkt der Kündigung angepasst. Die Honoraranteile der beauftragten Leistungspakete bemessen sich dabei nach den Aufteilungen im beauftragten Angebot. Das Honorar für die Leistungen zur Standortanalyse bleibt hiervon unberührt.

1. Zur Klärung einfacher Fragen erfolgt die Kommunikation zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer über WhatsApp. Für weiterführende oder komplexe Anfragen wird auf andere Kommunikationswege verwiesen.

2. Besprechungen und ausführliche Abstimmungen werden in Form von Videokonferenzen durchgeführt. Diese sind nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Eine rechtzeitige Einladung zu Videokonferenzen erfolgt durch den Auftragnehmer. Für die Teilnahme an Videokonferenzen sind die technischen Voraussetzungen (z. B. Internetverbindung, Webcam, Mikrofon) vom Auftraggeber zu gewährleisten. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für technische Probleme, die auf Seiten des Auftraggebers auftreten.

3. Sollten auf Wunsch des Auftraggebers Kommunikationsmittel außerhalb der oben genannten (z. B. zusätzliche Telefonate, Postsendungen) notwendig sein, werden die hierfür anfallenden Kosten dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

4. Alle relevanten Dateien, Dokumente und Unterlagen, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ausgetauscht werden, werden in einem gemeinsam genutzten Ordner auf Google Drive zur Verfügung gestellt. Die Zusendung von Dateien per E-Mail oder WhatsApp ist nicht vorgesehen und wird nicht akzeptiert, um die strukturierte und sichere Datenverwaltung zu gewährleisten.

5. Die Arbeitsergebnisse, die im Rahmen der Auftragsbearbeitung für den Auftraggeber erstellt werden, werden diesem in dem gemeinsamen Google Drive Ordner zur Verfügung gestellt. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Versionen von Dokumenten zu speichern und für die spätere Rückverfolgbarkeit Änderungen zu kennzeichnen.

6. Die Nutzung von Google Drive erfolgt auf Basis der geltenden Datenschutzbestimmungen und der AGB von Google. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Speicherung von Dokumenten auf diesem Cloud-Dienst einverstanden.

7. Der Auftragnehmer behält sich vor, die vereinbarten Kommunikationswege zu ändern, sofern dies aufgrund technischer, organisatorischer oder gesetzlicher Änderungen notwendig wird. Der Auftraggeber wird rechtzeitig über solche Änderungen informiert.

1. Der Auftragnehmer beginnt nach Vertragsschluss unverzüglich mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen. Die genaue Dauer der einzelnen Leistungen kann jedoch nicht festgelegt werden, da der Auftragnehmer in erheblichem Maße von der Zusammenarbeit mit Dritten (z. B. Behörden, Fachgutachtern, weiteren Projektbeteiligten) sowie deren Reaktionszeiten abhängig ist.

2. Die dem Auftraggeber kommunizierte Bearbeitungszeit bezieht sich auf die zum Zeitpunkt der Mitteilung angestrebte Bearbeitungszeit und dient ausschließlich zu informativen Zwecken. Eine Haftung des Auftragnehmers für eine Überschreitung dieser Bearbeitungszeit wird ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Die Bearbeitungszeit kann sich ändern, wenn der Auftragnehmer auf Rückmeldungen von Dritten (z. B. Bauämter, Brandschützer, Vermesser, Nachweisberechtigte) oder auf behördliche Entscheidungen angewiesen ist. In diesen Fällen wird der Auftragnehmer den Auftraggeber auf Anfrage unverzüglich informieren und den voraussichtlichen neuen Zeitrahmen mitteilen.

4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle erforderlichen Freigaben, Rückmeldungen und Änderungswünsche innerhalb von 7 Kalendertagen nach Aufforderung zu erteilen. Erfolgt keine Rückmeldung innerhalb dieser Frist, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber erneut per E-Mail und/oder WhatsApp an die bei Auftragserteilung angegebene Adresse auffordern, die benötigten Informationen bereitzustellen. Sollte auch auf die wiederholte Anforderung keine Rückmeldung des Auftraggebers erfolgen, steht dem Auftragnehmer ein Sonderkündigungsrecht nach Maßgabe von Ziff. IV.3. zu.

5. Verzögerungen bei der Leistungserbringung, die durch fehlende Mitwirkung des Auftraggebers (z. B. unpünktliche Freigaben, fehlende Unterlagen, mangelnde Kommunikation) entstehen, führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Bearbeitungszeit. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über die Auswirkungen von Verzögerungen zeitnah informieren.

1. Die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen zur Standortanalyse gelten als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Bereitstellung des Ergebnisses zur Standortanalyse und Mitteilung über die Bereitstellung Beanstandungen gegenüber dem Auftragnehmer in Textform erklärt hat.

2. Die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen zur Objektanalyse gelten als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Bereitstellung des Ergebnisses zur Objektanalyse und Mitteilung über die Bereitstellung Beanstandungen gegenüber dem Auftragnehmer in Textform erklärt hat.

3. Die Leistungen des Auftragnehmers gelten auch als abgenommen, wenn der Auftraggeber die erbrachte Leistung verwendet oder in Gebrauch nimmt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Auftraggeber seine Freigabe zur Einreichung der Antragsunterlagen für die Nutzungsänderung erteilt hat.

1. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für fehlerhafte oder unvollständige Ergebnisse, die auf vom Auftraggeber bereitgestellten Arbeitsgrundlagen (z. B. Bestandspläne, Nachweise, Gutachten etc.) beruhen, die von Dritten (z. B. Gutachtern, Ingenieuren, Bauunternehmen) angefertigt oder geliefert wurden. Der Auftragnehmer haftet ferner nicht, wenn beim durch den Auftraggeber durchgeführten Ortsvergleich Maße falsch aufgenommen und/oder falsch an den Auftragnehmer mitgeteilt werden. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit solcher Unterlagen liegt beim Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist darauf angewiesen, dass diese Dritten ihre Arbeiten ordnungsgemäß und vollständig ausführen, und übernimmt keine Verantwortung für etwaige Fehler oder Mängel in deren Leistungen.

2. Eine Haftung des Auftragnehmers für die fehlerhafte oder nicht vollständige Bereitstellung von notwendigen Unterlagen, die vom Auftraggeber oder Dritten zur Verfügung gestellt werden, sowie für daraus resultierende Schäden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist verantwortlich dafür, dem Auftragnehmer sämtliche für die Ausführung der Leistungen notwendigen und vollständigen Unterlagen zeitgerecht zur Verfügung zu stellen.

3. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die vollständige Aufdeckung und Auflistung von baurechtlichen sowie sicherheitsrelevanten Problemen des Gebäudes. Insbesondere obliegt es dem Auftraggeber, für die Einhaltung sämtlicher baurechtlicher Vorgaben sowie für die Prüfung auf Sicherheitsmängel Sorge zu tragen. Eine Haftung des Auftragnehmers für Schäden, die aufgrund von nicht aufgedeckten oder nicht aufgelisteten baurechtlichen oder sicherheitsrelevanten Problemen entstehen, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

1. Im Rahmen der Zusammenarbeit werden vertrauliche Informationen ausgetauscht, die nicht öffentlich zugänglich sind und deren Offenlegung eine schädliche Wirkung auf die Interessen des jeweils anderen Teils haben könnte. Zu den vertraulichen Informationen gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich, technische, geschäftliche, betriebliche, finanzielle sowie alle anderen Informationen, die schriftlich, mündlich oder in anderer Form übermittelt werden und ausdrücklich als vertraulich bezeichnet sind oder aufgrund ihrer Natur als vertraulich anzusehen sind.

2. Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die im Rahmen der Vertragsbeziehung übermittelt werden, streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages zu verwenden. Es wird ausdrücklich untersagt, diese Informationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verwenden, es sei denn, die Offenlegung ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erforderlich.

3. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die: a) bereits öffentlich bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Klausel öffentlich bekannt werden; b) zum Zeitpunkt der Offenlegung dem Empfänger bereits bekannt waren oder ohne Verstoß gegen diese Klausel bekannt geworden sind; c) von einer Partei unabhängig und ohne Bezugnahme auf vertrauliche Informationen der anderen Partei entwickelt wurden; d) aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder durch eine behördliche oder gerichtliche Anordnung offenbart werden müssen. In einem solchen Fall ist die andere Partei unverzüglich zu informieren, um ihr die Möglichkeit zu geben, geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

4. Nach Beendigung des Vertrages oder auf Anforderung einer Partei hat die andere Partei alle vertraulichen Informationen, die in ihrem Besitz sind, entweder zurückzugeben oder auf Wunsch zu vernichten, es sei denn, eine gesetzliche Verpflichtung zur Aufbewahrung besteht.

1. Im Falle von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages oder der Erfüllung von Verpflichtungen aus diesem Vertrag, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber bestehen, bemühen sich beide Parteien zunächst, eine einvernehmliche Lösung durch Verhandlungen oder ein freiwilliges Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung zu erreichen.

2. Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass der Auftraggeber, wenn er Verbraucher ist, die Möglichkeit hat, bei Streitigkeiten die Schlichtungsstelle für Verbrauchersachen zu kontaktieren. Der Auftragnehmer ist grundsätzlich bereit, an einem Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten vor einer solchen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

3. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber, wenn dieser Verbraucher ist, auf Wunsch über die zuständige Schlichtungsstelle sowie über das Verfahren zur Einleitung einer Streitbeilegung. Die Schlichtungsstelle ist eine neutrale Institution, die für die Lösung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen zuständig ist. Weitere Informationen zur Schlichtungsstelle und zum Verfahren können auf deren Website oder auf Anfrage beim Auftragnehmer eingesehen werden.

4. Sollte es trotz der Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung nicht zu einer Lösung kommen, bleibt der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich seiner Gültigkeit, Auslegung und Durchführung, ist das Gericht am Sitz des Auftragnehmers zuständig, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im Falle eines Verbrauchervertrags richtet sich der Gerichtsstand nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 31. März 2025